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Arnsdorf soll nun zeitnah wählen – Sächsisches Innenministerium kippt Kontaktverbot für verschobene Bürgermeisterwahlen

Pressemitteilung
Arnsdorf, 17. Mai 2020

Bereits im Dezember letzten Jahres beschloss der Arnsdorfer Gemeinderat, dass am 26. April die Neuwahl des Bürgermeisters stattfinden soll. Ende März – und damit vier Wochen vor der Wahl – musste der Wahltermin abgesagt werden. Grund hierfür, sachsenweit wurden mit der Corona-Schutzverordnung alle Wahlveranstaltungen und die Wahlen aufgrund der gültigen Kontaktsperre ausgesetzt. Als frühester Nachholtermin wurde der 20. September festgelegt. Der nachträglich so für Arnsdorf beschlossen wurde.

„Sinkende Infektionszahlen erlauben uns, die bisher geltenden Corona-Beschränkungen weiter zu lockern. Bisher war auch das Wahlrecht als elementares Grundrecht von diesen betroffen. Für die Wahlberechtigten und unsere Kommunalpolitiker ist damit die Zeit des Abwartens vorbei. Wahlen können wieder terminiert, vorbereitet und durchgeführt werden. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Demokratie“ ¹, verkündete Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller am 14. Mai in Dresden.

„Was bisher nicht möglich war, muss nun in absehbarer Zeit bis zu den Sommerferien nachgeholt werden, um der Sächsischen Kommunalordnung- und damit den gesetzlichen Grundlagen gerecht zu werden“, so Franziska Martin, Vorsitzende des Bürgerforum Arnsdorf, die darauf verweist, dass das Gesetz innerhalb von sechs Monaten eine Neubesetzung des Bürgermeisterposten vorschreibt. „Das ist keine Kann-Bestimmung – sondern eine hohe gesetzliche Vorgabe, die Wahlkommission und der Gemeinderat müssen hier reagieren, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Die Gemeinde darf keine bestehenden Gesetze brechen und muss zügig handeln.“

Für einen schnellen Wahltermin noch vor den Sommerferien gibt es für das Bürgerforum gute Gründe. So sind Aufgaben des Bürgermeisters aktuell auf die übrigen Mitarbeiter in Verwaltung verteilt, was eine zusätzliche Belastung für sie bedeutet und dauerhaft die eigentliche Sacharbeit beeinträchtigt. Innerhalb der Verwaltung sind wichtige Personalentscheidungen zu treffen und Umstrukturierungen vorzunehmen, weil Mitarbeitende in nächster Zeit altersbedingt ausscheiden werden.

„Arnsdorf braucht zeitnah einen neuen Kopf in der Gemeinde, gerade in dieser Krisenzeit. Wir benötigen schnell wieder Führungsstärke, wichtige Entscheidungen müssen zeitnah getroffen werden, hier können wir nicht bis Oktober warten“, meint Franziska Martin weiter und weiß mit dieser Meinung viele Bürger und Unternehmer hinter sich. Die bisherige Amtsinhaberin Martina Angermann ist bereits seit November letzten Jahres und nach langer Dienstunfähigkeit gesundheitsbedingt aus dem Amt ausgeschieden.

Anträge zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.05.2020:
01/2020 – Antrag Bürgermeisterwahltermin
02/2020 – Antrag Haushalt 2020

Quellenhinweis:
¹Sächsiches Ministerium des Inneren [SMI]: Coronabedingt verschobene Bürgermeisterwahlen können unter Hygieneauflagen nun durchgeführt werden; https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/236911; 14.05.2020.

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